Nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt ist auch bei Flatrate-Tarifen eine Speicherung der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von sieben Tagen nicht zu beanstanden. Der Kläger war der Auffassung, seine Daten müssten “sofort” gelöscht werden. Das Gericht stützt seine Auffassung auf mehrere Argumentationsstränge: Zum einen handele es sich zwar um einen Flatrate-Tarif, …
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Gefahren von und für Drohnen
Unbemannte Drohnen sind seit geraumer Zeit aus gefährlichen Einsätzen nicht mehr wegzudenken. Die riesigen Predator- und Reaper-Drohnen liefern beinahe kontinuierlich wichtiges Bildmaterial für militärische Einsätze, z.B. in Afghanistan und Irak. Gleichzeitig wird deutlich, welche Gefahren damit auch verbunden sein können. So wurde vor geraumer Zeit bekannt, dass z.B. das Bildmaterial, das die Drohnen un- oder …
Virtuelle Demonstrationen
Als deutsche Gerichte erstmals über eine virtuelle Demonstration (gegen die Lufthansa) im Jahr 2001 entscheiden mussten, war dies in jeder Hinsicht echtes technisches und juristisches Neuland. Inzwischen sind die Techniken weiterentwickelt worden, wie das Blog Future Crimes berichtet. Um die Demonstrationsverbote zum Massaker am Tiananmen Square am 4. Juni 1989 zu umgehen, sind die Teilnehmer …
Brasilien führt deutlich
Google veröffentlicht auf einer eigenen Mashup-Seite die Anzahl der Anfragen von Regierungsbehörden. Die dort abgebildeten Daten beziehen sich gegenwärtig auf den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 31.12.2009. Danach liegt Brasilien mit deutlichem Abstand auf Platz eins, sowohl was die Anzahl der Datenanfragen angeht (3663 Auskunftsersuchen, dicht gefolgt von den USA), als auch was die Bitten …
Ohne Internet ins Bett
Weltweit wird darüber debattiert, welches Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße am erfolgreichsten ist. Das “Three Strikes Modell”, das gegenwärtig in England und auch in Frankreich favorisiert werden, sieht vor, Täter, die mehrmals wegen illegalem Filesharing ermahnt worden sind, vom Internet fernzuhalten. Dies kann z.B. durch eine vollständige Sperrung des Zugangs erfolgen oder auch durch eine Drosselung der …
Offene WLAN
In vielen Fällen, in denen wegen Urheberrechtsverletzungen (insbesondere über Peer-to-Peer-Netze) im Internet ermittelt wird, versuchen die Beschuldigten zu argumentieren, auf ihr Netzwerk hätten nicht nur sie, sondern auch andere Dritte zugreifen können. Dies können z.B. Familienangehörige, Freunde (insb. bei WG-Netzwerken) oder auch beliebige andere Personen sein. Letztere Konstellation kann entweder auf einen Trojaner hindeuten, der …
Twitter und Recht
Das Recht macht auch vor Twitter nicht halt. In der letzten Zeit gab es Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Namensrecht (Stadt Mannheim), Verantwortlichkeit für Links, Twitter-Spamming und Beleidigungen über den Micro-Blogging-Dienst. Carsten Ulbricht fasst die aktuellen straf- und wettbewerbsrechtlichen Entwicklungen zusammen.
Im Notfall bitte hier klicken
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirbt für ihr Projekt “Web Patrol”. Web Patrol soll nach dem Wunsch des BDK die “110 des Internets” werden, bezieht sich aber offenbar dann doch nur auf das WWW. Mit Hilfe eines Browser-Plugins sollen Nutzer Informationen an eine Clearingstelle der Polizei übermitteln können, die sich dann des möglichen Problems annimmt. …