Auch in den USA machen sich die Unterschiede zwischen online abgelegten Beweisen und solchen, die sich lokal auf einem Computer befinden bemerkbar. Nach einem Bericht von Wired ist nach dem Stored Communications Act lediglich ein begründeter Anfangsverdacht (“reasonable grounds”) notwendig, um auf online abgelegte Daten zugreifen zu können. Soll hingegen die Festplatte eines Verdächtigen untersucht …
Kategorie-Archive: Recht
Keine UN-Konvention gegen Cybercrime
Die Überlegungen zu einer UN-Konvention gegen Computerkriminalität waren bereits im Vorfeld des 12. UN-Kongresses in Brasilien heiß diskutiert worden. Es gab Überlegungen, die Cybercrime Konvention des Europarates zu modifizieren, sie zu ergänzen oder sogar durch eine eigenständige UN-Konvention einem breiteren Publikum zuzuführen. Zumindest der letzte Weg wird sich wohl vorerst nicht weiter durchsetzen lassen, wie …
Facebook AGB, v04/2010
In einer vor kurzem veröffentlichten groß angelegten Untersuchung von Stiftung Warentest waren Datensicherheit und die Datenschutzbestimmungen der großen sozialen Netzwerke näher unter die Lupe genommen worden. Insbesondere die amerikanischen Firmen hatten dabei besonders schlecht abgeschnitten, da sie zwar die Nutzerrechte weitestmöglich (und nach deutschem Verständnis zum Teil auch darüber hinaus) beschränken, gleichzeitig sich selbst jedoch …
Mehr Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte
Art.28 der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) legt fest, dass die mit der Überwachung der Datenschutzvorschriften betrauten Behörden ihre Aufgaben “in völliger Unabhängigkeit” wahrnehmen sollen. In Deutschland unterstehen die Behörden jedoch in vielen Bundesländern den Innenministerien – was aus staatlicher Sicht nicht beanstandet wird, solange es um die Kontrolle der Wirtschaftsunternehmen und nicht öffentlicher Stellen geht. Die …
„Mehr Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte“ weiterlesen
Die Polizei ermittelt auf Facebook & Co.
Das hatten sie sich wohl anders vorgestellt: Immer mehr Täter werden aufgrund ihrer Aktivitäten in sozialen Netzwerken verhaftet. Pasquale Manfredi, der angeblich die ‘Ndrangheta in Kalabrien leitet, soll über Facebook verschlüsselte Anweisungen an seine Mitarbeiter gegeben und mit anderen Mafia-Größen in Kontakt gestanden haben. Seine Vorliebe für die elektronischen Medien ist ihm nun wohl zum …
UN-Konvention gegen Cybercrime
Bislang ist Cybercrime Konvention des Europarates die international am weitesten verbreitete rechtliche Antwort auf Computerkriminalität Dies könnte sich demnächst ändern: Nach einem Bericht von Heise Online empfiehlt die UNODC die “Entwicklung eines globalen Abkommens gegen Netzkriminalität”. Nach einem Bericht zur 12. UN Crime-Konferenz im April haben alle regionalen Vorbereitungstreffen hierfür grünes Licht gegeben. Besonders nachdrücklich …