Kampf gegen Cybercrime wird internationaler

Die U.S.-Republikanerin Orin Hatch stellt fest:

Cybercrime stellt eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der globalen Wirtschaft da

und fordert daher ein gezieltes Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Länder, die nichts oder nicht genug gegen Cyberkriminalität unternehmen. Man könne diesbezüglich nicht einfach eine abwartende Haltung einnehmen. Nach dem interfraktionellen Entwurf eines “International Cybercrime Reporting and Cooperation Acts” soll die USA daher den Kampf gegen Cybercrime Save Havens aufnehmen.

Der Entwurf sieht vor, dass das Weiße Haus regelmäßig eine Länderübersicht veröffentlicht, aus der die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich der kritischen Infrastrukturen, das Ausmaß der Computerkriminalität im Land und dagegen eingeführte Maßnahmen hervorgehen sollen. Der Präsident soll sodann bedenkliche Länder (“countries of cyber concern”) identifizieren und einen individuellen Aktionsplan entwickeln. Dieser kann z.B. die Streichung von Förderprogrammen vorsehen, die Aussetzung von Handelsabkommen oder die Einstellung anderer bilateraler Hilfen.

Obwohl bereits viele Länder den Kampf gegen die Computerkriminalität auf ihrer Agenda stehen haben, könnten derartige Zwangsmaßnahmen ebenso wie das “naming and shaming” durch die schwarze Liste zu einem plötzlichen Anstieg der entsprechenden Aktivitäten führen – so der Entwurf tatsächlich beschlossen wird.

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