Keine Online-Durchsuchungen

Seit das BKA mit der Reform des BKAG die Berechtigung erhielt, Online-Durchsuchungen durchzuführen, ist die Behörde offenbar nur sehr zögerlich bereit, sie auch in der Praxis einzusetzen, berichtet Heise unter Berufung auf einen Artikel des Berliner Tagesspiegel: Bislang sei keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt worden. Zwar sei die Behörde hierzu in der Lage, das Gesetz sehe …

Beweise aus der Wolke

Auch in den USA machen sich die Unterschiede zwischen online abgelegten Beweisen und solchen, die sich lokal auf einem Computer befinden bemerkbar. Nach einem Bericht von Wired ist nach dem Stored Communications Act lediglich ein begründeter Anfangsverdacht (“reasonable grounds”) notwendig, um auf online abgelegte Daten zugreifen zu können. Soll hingegen die Festplatte eines Verdächtigen untersucht …

Keine UN-Konvention gegen Cybercrime

Die Überlegungen zu einer UN-Konvention gegen Computerkriminalität waren bereits im Vorfeld  des 12. UN-Kongresses in Brasilien heiß diskutiert worden. Es gab Überlegungen, die Cybercrime Konvention des Europarates zu modifizieren, sie zu ergänzen oder sogar durch eine eigenständige UN-Konvention einem breiteren Publikum zuzuführen. Zumindest der letzte Weg wird sich wohl vorerst nicht weiter durchsetzen lassen, wie …

Fahnder uneins über Bedeutung von (fehlenden) Vorratsdaten

Aus der Praxis kommen unterschiedliche Signale zur Bedeutung der (nun nicht mehr erfolgenden) Vorratsdatenspeicherung. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias erwartet für das laufende Jahr zum Beispiel “spürbare Einschnitte” bei der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr. Binias wörtlich: Die Bekämpfung bestimmter Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet oder auch Warenkreditbetrug [wird] erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich …

Die Polizei ermittelt auf Facebook & Co.

Das hatten sie sich wohl anders vorgestellt: Immer mehr Täter werden aufgrund ihrer Aktivitäten in sozialen Netzwerken verhaftet. Pasquale Manfredi, der angeblich die ‘Ndrangheta in Kalabrien leitet, soll über Facebook verschlüsselte Anweisungen an seine Mitarbeiter gegeben und mit anderen Mafia-Größen in Kontakt gestanden haben. Seine Vorliebe für die elektronischen Medien ist ihm nun wohl zum …

Streitwert bei Filesharing

Immer wieder kommt es bei Verhandlungen über Filesharing-Delikte zu Streitigkeiten über die Höhe des Streitwerts. Dieser hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gerichts- und Anwaltskosten für den Betroffenen. Das AG Halle/Saale war mit einem Fall befasst, in dem der Abmahnende 10.000 Euro als Streitwert für einen in einer Internet-Tauschbörse angebotenen Film geltend machte. Das Gericht befand …

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

Lange erwartet, immer wieder verschoben, nun ist es endlich da: das von Einigen sehnsüchtig herbeigesehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Entscheidung fällt recht eindeutig aus: §§ 113a, 113b TKG und § 100g Abs. 1 S. 1 StPO sind – soweit danach Verkehrsdaten erhoben werden dürfen – nichtig, da sie gegen Art. 10 …

Deutsche Zuständigkeit bei ausländischer Webseite

Nach einem aktuellen Urteil (zur Zeit erreichbar über dejure) des BGH kann in Fällen der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben sein (§ 32 ZPO), selbst wenn diese auf einem ausländischen Webserver begangen wurde. Dies soll zumindest dann der Fall sein, wenn “deutliche Bezüge” nach Deutschland vorliegen. Dies liege insbesondere dann nahe, wenn ein erhebliches …

Iceman hinter Gittern

Der ehemalige Sicherheitsberater Max Ray Butler, der unter dem Pseudonym “Iceman” a.k.a. “Max Vision” Finanzeinrichtungen sowie Carder-Foren angegriffen und Kreditkartendaten gestohlen hatte, ist nach einem aktuellen Bericht von einem U.S.-Gericht in Pittsburgh zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach Angaben des zuständigen Staatsanwaltes soll es sich damit in den USA um die höchste bislang für …