Australien möchte die Cybercrime Konvention unterzeichnen

Die Cybercrime Konvention des Europarates ist von Anfang an auch von Ländern unterstützt worden, die nicht Mitglied des Europarates waren, nämlich Kanada, Japan, Süd-Afrika und den USA. Nachdem sich gegenwärtig Chile, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Mexiko und die Philippinen darauf vorbereiten, ebenfalls dem Abkommen beizutreten hat sich jetzt ein weiterer Partner angekündigt: Australien. Die …

Deutsche Zuständigkeit bei ausländischer Webseite

Nach einem aktuellen Urteil (zur Zeit erreichbar über dejure) des BGH kann in Fällen der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben sein (§ 32 ZPO), selbst wenn diese auf einem ausländischen Webserver begangen wurde. Dies soll zumindest dann der Fall sein, wenn “deutliche Bezüge” nach Deutschland vorliegen. Dies liege insbesondere dann nahe, wenn ein erhebliches …