Artikel-Schlagworte: „Ausland“

Australien möchte die Cybercrime Konvention unterzeichnen

Mittwoch, 12. Mai 2010

Die Cybercrime Konvention des Europarates ist von Anfang an auch von Ländern unterstützt worden, die nicht Mitglied des Europarates waren, nämlich Kanada, Japan, Süd-Afrika und den USA. Nachdem sich gegenwärtig Chile, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Mexiko und die Philippinen darauf vorbereiten, ebenfalls dem Abkommen beizutreten hat sich jetzt ein weiterer Partner angekündigt: Australien. Die Chancen, dass die Cybercrime Konvention tatsächlich ein weltweit einzigartiges Instrument im Kampf gegen Computerkriminalität ist und der Druck auf weitere Länder beizutreten, steigen damit weiter.

Deutsche Zuständigkeit bei ausländischer Webseite

Mittwoch, 3. März 2010

Nach einem aktuellen Urteil (zur Zeit erreichbar über dejure) des BGH kann in Fällen der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben sein (§ 32 ZPO), selbst wenn diese auf einem ausländischen Webserver begangen wurde. Dies soll zumindest dann der Fall sein, wenn “deutliche Bezüge” nach Deutschland vorliegen. Dies liege insbesondere dann nahe, wenn ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer anzunehmen ist und ein weltweiter Interessentenkreis durch die Veröffentlichung angesprochen werden soll.

Im konkreten Fall wurde ein in Deutschland wohnender Kläger namentlich benannt und ihm eine Verbindung zur russischen Mafia nachgesagt. Seine deutsche Firma sei nach Berichten deutscher Strafverfolgungsbehörden Teil eines Netzwerks des internationalen organisierten Verbrechens, dem Betreiber sei daher die Einreise in die USA untersagt worden. Bei diesem starken Bezug zu Deutschland liege es nach der Auffassung des Gerichts nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen werde.