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Cyberterrorismus via Twitter?

Samstag, 10. September 2011

In Mexiko ist ein Mann wegen Terrorismusstraftaten angeklagt worden, weil er Twitter genutzt hat. In seinen Tweets hatte der Mann behauptet, es wäre zu einem Kidnapping-Fall in einer Schule gekommen und mehrere Kinder wären dabei getötet worden. Durch die Staatsanwaltschaft ist dies als terroristische Tat gewertet worden, die darauf angelegt sei Angst und Verunsicherung unter der Bevölkerung zu verbreiten. Es hätte sich unter den Eltern der Schulkinder eine Panik entwickelt und mehrere Autounfälle hätten sich dadurch ereignet bei den Versuchen, möglichst schnell die Schule zu erreichen. Dem Täter drohen nun bis zu 30 Jahre Haft.

Derartige Folgen von einzelnen Tweets sind nicht unbekannt. Gleichwohl kritisieren die Anwälte des Beschuldigten, dass durch die Anklage das Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet sei. Die Panik der Eltern sei in erster Linie nicht den Handlungen des Mandanten geschuldet, sondern dem andauernden Krieg gegen Drogengangs. Die Bevölkerung lebe daher ohnehin bereits in einem andauernden Stadium der Unsicherheit. Die eingetretenen Folgen seien vom Mandanten nicht beabsichtigt gewesen:

There was no intent on their part to generate this situation. They simply informed, incorrectly, but they informed.

Die Staatsanwaltschaft zeigt sich hiervon bisher unbeeindruckt und kündigt an, auch gegen andere “Cyberterroristen” zu ermitteln, die bewusst die Öffentlichkeit mis- bzw. desinformieren.

Bleibt noch abzuwarten, wie das Gericht dies einschätzt. In einem anderen Fall, in dem ein Tweet hohe Wellen geschlagen hatte, war der Täter (in England) zunächst zu 1.000 Pfund Geldstrafe verurteilt worden. In der Rechtsmittelinstanz wurde das Urteil bestätigt, wodurch weitere 2.000 Pfund an Kosten entstanden.

Folgen eines Twitter-Beitrags

Montag, 14. Juni 2010

133 Zeichen haben das Leben des 26 Jahre alten Paul Chambers ordentlich durcheinander gebracht. Nachdem schwere Schneefälle den Robin Hood Flughafen in Concaster zwangen, vorübergehend zu schließen, war Chambers nicht in der Lage, seine Freundin in Belfast zu besuchen. Er setzte daher scherzhaft die folgende Nachricht über seinen Twitter-Account ab:

Crap! Robin Hood Airport is closed. You’ve got a week and a bit to get your shit together otherwise I’m blowing the airport sky high!

Diese Mitteilung wurde von einem Manager des Flughafens entdeckt, der sie an die Polizei weitergab. Diese begann zu ermitteln und kurze Zeit später wurde Chambers wegen eines Verstoßes gegen den Communications Act 2003 verurteilt. In der Folge verlor er seinen Job, muss 1.000 Pfund Strafe zahlen und gilt als vorbestraft. Das Gericht folgte nicht der Erklärung des Angeklagten, es habe sich um eine offensichtlich nicht ernstzunehmende Nachricht gehandelt und verurteilte wegen des Versands einer Drohnachricht, obwohl selbst der als Zeuge geladene Manager eingestand, es habe sich nicht um eine glaubwürdige Drohung gehandelt und sie habe keinerlei Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens gehabt.

Das Urteil hat in der englischen Blogosphäre für einiges Aufsehen gesorgt. Mehrere Nutzer haben sich finanziell beteiligt, um das Verfahren in der nächsten Instanz zu unterstützen. Dieses soll im Juli oder August stattfinden.

Twitter und Recht

Donnerstag, 29. April 2010

Das Recht macht auch vor Twitter nicht halt. In der letzten Zeit gab es Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Namensrecht (Stadt Mannheim), Verantwortlichkeit für Links, Twitter-Spamming und Beleidigungen über den Micro-Blogging-Dienst. Carsten Ulbricht fasst die aktuellen straf- und wettbewerbsrechtlichen Entwicklungen zusammen.