In der Sitzung der UN-Generalversammlung am 27. Dezember 2019 wurde der russische Vorstoß für eine Resolution (Dokument ist gegenwärtig hier abrufbar) mit dem Titel Countering the use of information and communications technologies for criminal purposes mit 79 zu 60 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Damit ist der alte Streit, ob es neben oder anstelle der …
„Benötigen wir eine UN-Konvention gegen Computerkriminalität?“ weiterlesen
Dass Handlungen im Cyberspace sehr reale Strafen nach sich ziehen können (z.B. Geld- oder Gefängnisstrafen), dürfte inzwischen auch dem letzten Computerstraftäter klar sein – auch wenn die Täter (zum Teil zu Recht) davon ausgehen, dass die Chancen, entdeckt zu werden, in der Regel recht gering sind. In England wird jetzt über weitere Strafmaßnahmen nachgedacht. In …
Die Cybercrime Konvention des Europarates ist von Anfang an auch von Ländern unterstützt worden, die nicht Mitglied des Europarates waren, nämlich Kanada, Japan, Süd-Afrika und den USA. Nachdem sich gegenwärtig Chile, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Mexiko und die Philippinen darauf vorbereiten, ebenfalls dem Abkommen beizutreten hat sich jetzt ein weiterer Partner angekündigt: Australien. Die …
„Australien möchte die Cybercrime Konvention unterzeichnen“ weiterlesen
Die Überlegungen zu einer UN-Konvention gegen Computerkriminalität waren bereits im Vorfeld des 12. UN-Kongresses in Brasilien heiß diskutiert worden. Es gab Überlegungen, die Cybercrime Konvention des Europarates zu modifizieren, sie zu ergänzen oder sogar durch eine eigenständige UN-Konvention einem breiteren Publikum zuzuführen. Zumindest der letzte Weg wird sich wohl vorerst nicht weiter durchsetzen lassen, wie …
Bislang ist Cybercrime Konvention des Europarates die international am weitesten verbreitete rechtliche Antwort auf Computerkriminalität Dies könnte sich demnächst ändern: Nach einem Bericht von Heise Online empfiehlt die UNODC die “Entwicklung eines globalen Abkommens gegen Netzkriminalität”. Nach einem Bericht zur 12. UN Crime-Konferenz im April haben alle regionalen Vorbereitungstreffen hierfür grünes Licht gegeben. Besonders nachdrücklich …
