In der Sitzung der UN-Generalversammlung am 27. Dezember 2019 wurde der russische Vorstoß für eine Resolution (Dokument ist gegenwärtig hier abrufbar) mit dem Titel Countering the use of information and communications technologies for criminal purposes mit 79 zu 60 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Damit ist der alte Streit, ob es neben oder anstelle der …
„Benötigen wir eine UN-Konvention gegen Computerkriminalität?“ weiterlesen
Nachdem bereits die G8 in ihrem Abschluss-Communiqué die Bedeutung des Internet betont haben, kommt auch ein Kommentar aus den Reihen der UN. Frank La Rue, seines Zeichens Sonderbeauftragter der UN für Meinungs- und Pressefreiheit, hatte vor einigen Wochen seinen Bericht zu diesen Rechten abgeliefert. Darin betont er vor allem die Bedeutung des Internet und kritisiert …
Nach Luft, Wasser, Boden und Weltall verdient der Cyberspace als weiteres mögliches Kriegsgebiet verstärkte Aufmerksamkeit, so General Michael Hayden, ehemaliger Direktor von CIA und NSA auf der diesjährigen Black Hat in Las Vegas. In seinem Vortrag führte Hayden aus, das Internet sei flach wie die norddeutsche Tiefebene angelegt und daher besonders verwundbar. Es benötige – …
Die Überlegungen zu einer UN-Konvention gegen Computerkriminalität waren bereits im Vorfeld des 12. UN-Kongresses in Brasilien heiß diskutiert worden. Es gab Überlegungen, die Cybercrime Konvention des Europarates zu modifizieren, sie zu ergänzen oder sogar durch eine eigenständige UN-Konvention einem breiteren Publikum zuzuführen. Zumindest der letzte Weg wird sich wohl vorerst nicht weiter durchsetzen lassen, wie …
Mehr als 300 Cybercrime Experten aus 60 Ländern haben sich vom 23. bis zum 25. März wieder in Straßburg zur jährlichen Octopus-Konferenz des Europarates getroffen. In der Abschlusserklärung wird besonders die Bedeutung der Beachtung der Menschenrechte auch bei der Verfolgung von Computerkriminalität hervorgehoben. Die Konferenz schließt, wie bei den Octopus-Tagungen üblich, mit einer Reihe von …
Bislang ist Cybercrime Konvention des Europarates die international am weitesten verbreitete rechtliche Antwort auf Computerkriminalität Dies könnte sich demnächst ändern: Nach einem Bericht von Heise Online empfiehlt die UNODC die “Entwicklung eines globalen Abkommens gegen Netzkriminalität”. Nach einem Bericht zur 12. UN Crime-Konferenz im April haben alle regionalen Vorbereitungstreffen hierfür grünes Licht gegeben. Besonders nachdrücklich …
