Netzthesen

Nachdem Innenminister de Maiziere vor kurzem seine Thesen für eine Netzpolitik veröffentlicht hatte, legt nun auch der Chaos Computer Club nach und veröffentlicht 11 eigene Thesen “für ein lebenswertes Netz”. Interessant sind vor allem die Unterschiede im Detail zwischen beiden Auffassungen, z.B. im Hinblick auf die Wahrung von Anonymität, die in beiden Thesenpaketen enthalten ist. Während Maiziere etwa eine grundsätzliche Einschränkung in einigen Bereichen fordert:

Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat

Der CCC hingegen wünscht sich, dass ein echtes Recht auf Anonymität etabliert wird. Dieses sei nicht nur für Deutschland wichtig, sondern auch im Hinblick auf Nutzer aus “nicht-demokratischen Staaten”, die auf die Bereitstellung derartiger Dienste angewiesen seien. Besonders wichtig sei es daher, die Betreiber derartiger Dienste nicht unnötig zu schikanieren und in den Regelungen zur Verantwortlichkeit klar festzuschreiben, dass die Betreiber nicht für die über ihre Systeme verbreiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Bei der Piratenpartei, bei der ebenfalls Netzthesen im Gespräch sind, spielt die Anonymität auch eine Rolle (These 7). Auch dort wird darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Anonymität mehr Schaden anrichten würde als die Einschränkung, um eine erweiterte Strafverfolgung zu ermöglichen.

In der Zwischenzeit ist die Phase der so genannten E-Konsultationen zu den Thesen des Innenministers beendet worden. Darin haben 84 Prozent der Nutzer seine Ansicht zur Anonymität abgelehnt. Die Möglichkeit anonym im Netz agieren zu können dürfe keinesfalls beschnitten werden.

Schlagworte: ,

Kommentieren ist momentan nicht möglich.