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UN-Bericht zu Websperren

Donnerstag, 16. Juni 2011

Nachdem bereits die G8 in ihrem Abschluss-Communiqué die Bedeutung des Internet betont haben, kommt auch ein Kommentar aus den Reihen der UN. Frank La Rue, seines Zeichens Sonderbeauftragter der UN für Meinungs- und Pressefreiheit, hatte vor einigen Wochen seinen Bericht zu diesen Rechten abgeliefert. Darin betont er vor allem die Bedeutung des Internet und kritisiert willkürliche und intransparente Filtermethoden. Wörtlich heißt es in seinem Bericht:

Unlike any other medium, the Internet enables individuals to seek, receive and impart information and ideas of all kinds instantaneously and inexpensively across national borders. By vastly expanding the capacity of individuals to enjoy their right to freedom of opinion and expression, which is an “enabler” of other human rights, the Internet boosts economic, social and political development, and contributes to the progress of humankind as a whole. In this regard, the Special Rapporteur encourages other Special Procedures mandate holders to engage on the issue of the Internet with respect to their particular mandates.

The Special Rapporteur emphasizes that there should be as little restriction as possible to the flow of information via the Internet, except in few, exceptional, and limited circumstances prescribed by international human rights law. He also stresses that the full guarantee of the right to freedom of expression must be the norm, and any limitation considered as an exception, and that this principle should never be reversed.

Gleichwohl ist La Rue der Auffassung, dass auch Filter- und Sperrmaßnahmen unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein können. Zu möglichen Sperrgründen zählt er (unter anderem) die Verbreitung von Kinderpornographie, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass Staaten sich zu häufig alleine auf die Sperrmaßnahmen verlassen, statt sich auf die notwendige Strafverfolgung zu konzentrieren.

Deutlich ist der Report schließlich in Bezug auf die “Three-Strikes”-Ansätze, die gegenwärtig etwa in Frankreich oder England eingesetzt werden:

In addition, he is alarmed by proposals to disconnect users from Internet access if they violate intellectual property rights. This also includes legislation based on the concept of “graduated response”, which imposes a series of penalties on copyright infringers that could lead to suspension of Internet service, such as the so-called “threestrikes-law” in France and the Digital Economy Act 2010 of the United Kingdom.

Gerade vor dem Hintergrund dieser Äußerung verwundert es nicht, dass sich unter den 41 Nationen, die gemeinsam den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen haben, gerade die Länder Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht befinden. Aber auch Deutschland hat die Erklärung nicht unterzeichnet, was eher verwundert. Netzpolitik.org hat hierzu gestern beim Auswärtigen Amt zu den Hintergründen angefragt, bislang aber noch keine Auskunft hierzu erhalten.

Anonym bloggen

Mittwoch, 9. Juni 2010

Auf netzpolitik.org wird über die aktuelle Diskussion in Frankreich berichtet, wie dort mit der Identität von Bloggern umgegangen werden soll. Gegenwärtig scheint bei derartigen Angeboten Anonymität erlaubt und auch üblich zu sein. Eine aktuelle Petition sieht hingegen vor, “Personen, die nicht professionell über Kommunikationsdienste publizieren” zu zwingen, “ihren Lesern Elemente zur Verfügung zu stellen, mit denen sie identifiziert werden können”. Diese “Elemente” sollen u.a. den vollständigen Namen, die Postanschrift und eine Telefonnummer enthalten. Auch in der Zeitschrift LeMonde wird über die Debatte berichtet.

In Deutschland gilt für fast alle Angebote im Internet die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, die zumindest Name und Anschrift des Anbieters umfasst. Ausnahmen gelten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn ein Angebot zum Beispiel ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

Ohne Internet ins Bett

Freitag, 4. Juni 2010

Weltweit wird darüber debattiert, welches Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße am erfolgreichsten ist. Das “Three Strikes Modell”, das gegenwärtig in England und auch in Frankreich favorisiert werden, sieht vor, Täter, die mehrmals wegen illegalem Filesharing ermahnt worden sind, vom Internet fernzuhalten. Dies kann z.B. durch eine vollständige Sperrung des Zugangs erfolgen oder auch durch eine Drosselung der für den Täter verfügbaren Bandbreite, so dass sich zwar E-Mail und ähnliche Dienste nutzen lassen, nicht jedoch bandbreitenintensive Down- und Uploads.

Der irische Provider Eircom ist nun offenbar weltweit der erste Provider, der nach diesem Fall verfährt. Das Vorgehen beruht auf einem außergerichtlichen Vergleich mit der Irish Recorded Music Association, der unter anderem EMI, Warner, Universal und Sony angehören.