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Digitale Strafen

Samstag, 10. Dezember 2011

Dass Handlungen im Cyberspace sehr reale Strafen nach sich ziehen können (z.B. Geld- oder Gefängnisstrafen), dürfte inzwischen auch dem letzten Computerstraftäter klar sein – auch wenn die Täter (zum Teil zu Recht) davon ausgehen, dass die Chancen, entdeckt zu werden, in der Regel recht gering sind. In England wird jetzt über weitere Strafmaßnahmen nachgedacht.

In der UK Cyber Security Strategy wird u.a. ausgeführt, dass Richter in England ermutigt werden sollen, zukünftig bei online begangenen Straftaten (neben den regulären Strafen) verstärkt auch Online-Sanktionen zu verhängen. Hierzu gehören z.B. die Überwachung oder Einschränkung des Internetverkehrs nach der Haftentlassung, etwa um zu verhindern, dass eBay-Betrüger Online-Auktionen nutzen oder dass Cyber-Stalker zum Schutz der Allgemeinheit nur eingeschränkten Internetzugang erhalten. Diese Maßnahmen sind bereits nach geltendem britischen Recht möglich.

Darüber hinaus sollen zukünftig so genannte “cyber-tags” eingeführt werden. Darunter versteht die Regierung offenbar bestimmte Verhaltensweisen einer verurteilten Person im Internet, die Indikator dafür sein sollen, dass diese sich nicht an die gerichtlich vorgegebenen Verhaltensweisen hält (z.B.: ein verurteilter Betrüger stellt erneut Artikel auf eBay ein, obwohl der Richter dies untersagt hat). In diesem Fall soll automatisch die Polizei oder der Bewährungshelfer informiert werden. The Register spekuliert diesbezüglich schon über Twitter- und Facebook-Verbote für einschlägige Täter.

England hatte bereits im Jahr 2010 mit der Three-Strikes-Regelung als eines der ersten Länder Online-Sanktionen eingeführt. Das Three-Strikes-Modell erlaubt es, den Internet-Zugang mehrfach ertappter Urheberrechtsverletzer zu sperren oder die Bandbreite zu drosseln, um auf diese Weise künftige Taten zu unterbinden. Auch in Frankreich gibt es seit 2009 ein derartiges Verfahren. Angeblich droht dort momentan 60 Nutzern die letzte Stufe dieses Verfahrens.

Betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der gefordert wurde, die englischen und französischen “Innovationen” (trotz aller Kritik) auch auf Deutschland zu übertragen, so dürfte es nicht lange dauern, bis auch hierzulande die ersten Forderungen nach “Online-Sanktionen” laut werden.

Sinnvoller erscheinen da die Begleitmaßnahmen, die nach der Cyber Security Strategie ebenfalls geplant sind. So sind etwa allgemeine Informationskampagnen vorgesehen, mit der grundlegende Sicherheitsmaßnahmen der breiten Bevölkerung und in der Privatwirtschaft vermittelt werden sollen. Nach Auffassung der britischen Regierung sollen sich so bis zu 80% der gegenwärtig begangenen Online-Taten verhindern lassen:

Because prevention is key, we will work to raise awareness and to educate and empower people and firms to protect themselves online. 80% or more of currently successful attacks exploit weakness that can be avoided by following simple best practice, such as updating anti-malware software regulary.

Hierfür sollen auch soziale Netzwerke eingesetzt werden, um auf diesem Weg schnell große Teile der Bevölkerung über erkannte Gefahren aus dem Internet (z.B. Betrugsmaschen) informieren zu können.

Im Übrigen spricht sich das Vereinigte Königreich an mehreren Stellen seiner (auch sonst durchaus lesenswerten) Cyber Security Strategie dafür aus, aktiv die Cybercrime-Konvention des Europarates zu unterstützen und deren weitere Verbreitung zu fördern. Insbesondere das 24/7-Netzwerk, das eine schnelle transnationale Kontaktaufnahmen bei Cybercrime-Fällen erlauben soll, wird hervorgehoben.

UN-Bericht zu Websperren

Donnerstag, 16. Juni 2011

Nachdem bereits die G8 in ihrem Abschluss-Communiqué die Bedeutung des Internet betont haben, kommt auch ein Kommentar aus den Reihen der UN. Frank La Rue, seines Zeichens Sonderbeauftragter der UN für Meinungs- und Pressefreiheit, hatte vor einigen Wochen seinen Bericht zu diesen Rechten abgeliefert. Darin betont er vor allem die Bedeutung des Internet und kritisiert willkürliche und intransparente Filtermethoden. Wörtlich heißt es in seinem Bericht:

Unlike any other medium, the Internet enables individuals to seek, receive and impart information and ideas of all kinds instantaneously and inexpensively across national borders. By vastly expanding the capacity of individuals to enjoy their right to freedom of opinion and expression, which is an “enabler” of other human rights, the Internet boosts economic, social and political development, and contributes to the progress of humankind as a whole. In this regard, the Special Rapporteur encourages other Special Procedures mandate holders to engage on the issue of the Internet with respect to their particular mandates.

The Special Rapporteur emphasizes that there should be as little restriction as possible to the flow of information via the Internet, except in few, exceptional, and limited circumstances prescribed by international human rights law. He also stresses that the full guarantee of the right to freedom of expression must be the norm, and any limitation considered as an exception, and that this principle should never be reversed.

Gleichwohl ist La Rue der Auffassung, dass auch Filter- und Sperrmaßnahmen unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein können. Zu möglichen Sperrgründen zählt er (unter anderem) die Verbreitung von Kinderpornographie, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass Staaten sich zu häufig alleine auf die Sperrmaßnahmen verlassen, statt sich auf die notwendige Strafverfolgung zu konzentrieren.

Deutlich ist der Report schließlich in Bezug auf die “Three-Strikes”-Ansätze, die gegenwärtig etwa in Frankreich oder England eingesetzt werden:

In addition, he is alarmed by proposals to disconnect users from Internet access if they violate intellectual property rights. This also includes legislation based on the concept of “graduated response”, which imposes a series of penalties on copyright infringers that could lead to suspension of Internet service, such as the so-called “threestrikes-law” in France and the Digital Economy Act 2010 of the United Kingdom.

Gerade vor dem Hintergrund dieser Äußerung verwundert es nicht, dass sich unter den 41 Nationen, die gemeinsam den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen haben, gerade die Länder Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht befinden. Aber auch Deutschland hat die Erklärung nicht unterzeichnet, was eher verwundert. Netzpolitik.org hat hierzu gestern beim Auswärtigen Amt zu den Hintergründen angefragt, bislang aber noch keine Auskunft hierzu erhalten.

Kollateralschäden bei Internetsperren

Dienstag, 9. März 2010

Wie TorrentFreak berichtet, werden die ersten internationalen Kollateralschäden bei Internetsperren bekannt. Der Anbieter Melita Cable bietet offenbar als einziger Provider auf der Insel Malta Internetzugänge mit bis zu 30 MBit an und ist daher dort insbesondere bei Filesharern sehr beliebt. Melita ist jedoch über einen italienischen Backbone angebunden, was nun zu ernsthaften Problemen führt. In Italien werden nämlich Internetsperren forciert, u.a. gegen Pirate Bay. Diese haben durch die Anbindung von Melita nun auch unmittelbare Auswirkungen auf Malta, d.h. Nutzer von Melita können auf Pirate Bay nicht mehr zugreifen, obwohl die Seite auf Malta nach wie vor legal ist. So viel zum Thema nationale Souveränität in der Praxis…