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UN-Bericht zu Websperren

Donnerstag, 16. Juni 2011

Nachdem bereits die G8 in ihrem Abschluss-Communiqué die Bedeutung des Internet betont haben, kommt auch ein Kommentar aus den Reihen der UN. Frank La Rue, seines Zeichens Sonderbeauftragter der UN für Meinungs- und Pressefreiheit, hatte vor einigen Wochen seinen Bericht zu diesen Rechten abgeliefert. Darin betont er vor allem die Bedeutung des Internet und kritisiert willkürliche und intransparente Filtermethoden. Wörtlich heißt es in seinem Bericht:

Unlike any other medium, the Internet enables individuals to seek, receive and impart information and ideas of all kinds instantaneously and inexpensively across national borders. By vastly expanding the capacity of individuals to enjoy their right to freedom of opinion and expression, which is an “enabler” of other human rights, the Internet boosts economic, social and political development, and contributes to the progress of humankind as a whole. In this regard, the Special Rapporteur encourages other Special Procedures mandate holders to engage on the issue of the Internet with respect to their particular mandates.

The Special Rapporteur emphasizes that there should be as little restriction as possible to the flow of information via the Internet, except in few, exceptional, and limited circumstances prescribed by international human rights law. He also stresses that the full guarantee of the right to freedom of expression must be the norm, and any limitation considered as an exception, and that this principle should never be reversed.

Gleichwohl ist La Rue der Auffassung, dass auch Filter- und Sperrmaßnahmen unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein können. Zu möglichen Sperrgründen zählt er (unter anderem) die Verbreitung von Kinderpornographie, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass Staaten sich zu häufig alleine auf die Sperrmaßnahmen verlassen, statt sich auf die notwendige Strafverfolgung zu konzentrieren.

Deutlich ist der Report schließlich in Bezug auf die “Three-Strikes”-Ansätze, die gegenwärtig etwa in Frankreich oder England eingesetzt werden:

In addition, he is alarmed by proposals to disconnect users from Internet access if they violate intellectual property rights. This also includes legislation based on the concept of “graduated response”, which imposes a series of penalties on copyright infringers that could lead to suspension of Internet service, such as the so-called “threestrikes-law” in France and the Digital Economy Act 2010 of the United Kingdom.

Gerade vor dem Hintergrund dieser Äußerung verwundert es nicht, dass sich unter den 41 Nationen, die gemeinsam den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen haben, gerade die Länder Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht befinden. Aber auch Deutschland hat die Erklärung nicht unterzeichnet, was eher verwundert. Netzpolitik.org hat hierzu gestern beim Auswärtigen Amt zu den Hintergründen angefragt, bislang aber noch keine Auskunft hierzu erhalten.

Die Tiefebene in Cyberland

Mittwoch, 4. August 2010

Nach Luft, Wasser, Boden und Weltall verdient der Cyberspace als weiteres mögliches Kriegsgebiet verstärkte Aufmerksamkeit, so General Michael Hayden, ehemaliger Direktor von CIA und NSA auf der diesjährigen Black Hat in Las Vegas. In seinem Vortrag führte Hayden aus, das Internet sei flach wie die norddeutsche Tiefebene angelegt und daher besonders verwundbar. Es benötige – so die Analogie weiter – Flüsse, Berge und geografische Grenzen, die bei der Verteidigung helfen könnten. Rechtlich sei daher eine Ächtung z.B. von DDoS-Attacken und anderen kriegerischen Aktionen notwendig.

Der jüngst durch General Keith Alexander angedeutete mögliche Kurswechsel sei hierfür ein guter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien G8 oder G20 ein besseres Forum als die Vereinten Nationen. Damit bringt Hayden zwei weitere mögliche Foren ins Rennen. Bislang war vor allem diskutiert worden, ob der Europarat mit seiner Cybercrime Konvention oder die Vereinten Nationen mit ihrer großen Anzahl von weltweit verteilten Mitgliedern das richtige Forum für ein internationales Instrument im Kampf gegen derartige Maßnahmen sei.

Keine UN-Konvention gegen Cybercrime

Donnerstag, 29. April 2010

Die Überlegungen zu einer UN-Konvention gegen Computerkriminalität waren bereits im Vorfeld  des 12. UN-Kongresses in Brasilien heiß diskutiert worden. Es gab Überlegungen, die Cybercrime Konvention des Europarates zu modifizieren, sie zu ergänzen oder sogar durch eine eigenständige UN-Konvention einem breiteren Publikum zuzuführen. Zumindest der letzte Weg wird sich wohl vorerst nicht weiter durchsetzen lassen, wie jetzt deutlich wurde.

Ein Schwerpunkt soll stattdessen in der nächsten Zeit darauf gesetzt werden, gegenseitige technische Hilfestellungen zu geben und den Aufbau der Fähigkeiten von Polizei, Ermittlern und Justizbehörden voranzutreiben. Statt einer UN-Konvention wird es daher möglicherweise erst einmal (nur) einen UN-Aktionsplan gegen Cyberkriminalität geben.

Octopus Konferenz 2010

Dienstag, 30. März 2010

Mehr als 300 Cybercrime Experten aus 60 Ländern haben sich vom 23. bis zum 25. März wieder in Straßburg zur jährlichen Octopus-Konferenz des Europarates getroffen. In der Abschlusserklärung  wird besonders die Bedeutung der Beachtung der Menschenrechte auch bei der Verfolgung von Computerkriminalität hervorgehoben.

Die Konferenz schließt, wie bei den Octopus-Tagungen üblich, mit einer Reihe von Empfehlungen ab. Hervorzuheben sind dabei besonders:

  • die Empfehlung, eine Kontaktliste für die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Industrie und Strafverfolgungsbehörden einzuführen. Ein entsprechender Vorschlag für ein abgesichertes Portal soll sich bereits in Vorbereitung befinden;
  • die Empfehlung, Initiativen im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern zu stärken;
  • die Empfehlung, den Herausforderungen durch Cloud Computing zukünftig besser zu begegnen. Dies betrifft sowohl die Anforderungen von Strafverfolgungsbehörden, etwa beim Zugriff auf Daten in der Cloud, als auch datenschutzrechtliche Aspekte.

Schließlich wird von der Konferenz ein globaler Aktionsplan gefordert, der ein deutlicheres Bild der gegenwärtigen Möglichkeiten und Bedürfnisse zeichnen soll, helfen soll Ressourcen zu mobilisieren und die Fortschritte besser erkennbar machen soll. Ein solcher Aktionsplan sollte nach Ansicht der Konferenzteilnehmer vorzugsweise in enger Kooperation zwischen den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Europäischen Union sowie den Unterzeichnerstaaten der Cybercrime Konferenz abgestimmt werden.

Gerade der Bezug auf die Vereinten Nationen ist nicht uninteressant vor dem Hintergrund der angedachten UN-Konfention gegen Computerkriminalität. Nach Aussage der stellvertretenden Europaratsgeneralsekretärin de Boer-Buquicchio kann der anstehende UN Crime Congress im April eine Möglichkeit sein, die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Computerkriminalität und Cyberterrorismus weiter zu stärken. Sie wird mit den Worten zitiert:

Ich denke, wir haben die besten Chancen erfolgreich zu sein, wenn wir uns auf ein internationales Instrument konzentrieren, das bereits existiert – nämlich die Cybercrime Konvention des Europarates.

Die Frage ist, ob die Delegierten der UN dies genauso sehen werden.

UN-Konvention gegen Cybercrime

Freitag, 19. März 2010

Bislang ist Cybercrime Konvention des Europarates die international am weitesten verbreitete rechtliche Antwort auf Computerkriminalität Dies könnte sich demnächst ändern: Nach einem Bericht von Heise Online empfiehlt die UNODC die “Entwicklung eines globalen Abkommens gegen Netzkriminalität”. Nach einem Bericht zur 12. UN Crime-Konferenz im April haben alle regionalen Vorbereitungstreffen hierfür grünes Licht gegeben. Besonders nachdrücklich haben sich die lateinamerikanischen Länder hierfür ausgesprochen.

Die Cybercrime Konvention ist nicht auf die klassischen europäischen Länder begrenzt, sondern wurde beispielsweise von den USA, Japan und Südafrika unterzeichnet. Dennoch scheint der Bezug zum Europarat für einige Länder ein Hemmnis zu sein. Andere internationale Organisationen, etwa die ITU, haben im Rahmen ihrer Agenden bereits auf globale Instrumente gedrängt, wollten selbst der Cybercrime Konvention aber – zumindest nach eigenen Aussagen – keine Konkurrenz machen. Eine von der UN vorangetriebene Konvention könnte daher nicht nur ein international bedeutendes Signal sein, sondern zugleich auch den Kampf gegen die Computerkriminalität inhaltlich weiter vorantreiben.

Allerdings könnte gerade die Größe der UN und ihre Mitgliederzahl der Pferdefuß bei einem solchen Vorhaben sein. So werden etwa von Seiten des Europarates Bedenken geäußert, ob es nicht sinnvoller wäre, für eine existierendes und bewährtes Instrument zu werben, statt “fünf bis sechs Jahre an etwas Neuem zu basteln.” Zudem könnte eine neue Konvention für viele Länder ein Vorwand sein, die Implementierung der Cybercrime Konvention noch weiter zu verschieben. Bislang haben von den 46 Unterzeichnerstaaten erst 26 das Abkommen auch ratifiziert. Alexander Seger, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität beim Europarat geht davon aus, dass in etwa 120 Länder gesetzgeberische Aktivitäten laufen, die auf die bestehende Konvention gestützt sind. Auch hier könnten Arbeiten an einem neuen internationalen Instrument zu Verzögerungen führen.