Tschechien kippt ebenfalls

Nachdem im letzten Monat ein Gericht auf Zypern die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, kommt nun Tschechien als fünftes Land (neben Zypern sahen auch die Gerichte in Deutschland, Rumänien und Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung so kritisch, dass sie dort jeweils für verfassungswidrig erklärt oder aus anderen Gründen ausgesetzt wurde) auf die Liste der Länder, in denen die Vorratsdatenspeicherung …

Zypern ist Nummer vier

Auch in Zypern hat der oberste Gerichtshof nun die Vorratsdatenspeicherung gekippt, das berichtete gestern netzpolitik.org. Nach Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern bereits das vierte Land, in dem dies geschieht. Ähnlich wie in Deutschland haben die Richter nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern lediglich den Zugriff. Bis zu einer neuen Regelung können die Vorratsdaten …

Fahnder uneins über Bedeutung von (fehlenden) Vorratsdaten

Aus der Praxis kommen unterschiedliche Signale zur Bedeutung der (nun nicht mehr erfolgenden) Vorratsdatenspeicherung. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias erwartet für das laufende Jahr zum Beispiel “spürbare Einschnitte” bei der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr. Binias wörtlich: Die Bekämpfung bestimmter Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet oder auch Warenkreditbetrug [wird] erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich …

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

Lange erwartet, immer wieder verschoben, nun ist es endlich da: das von Einigen sehnsüchtig herbeigesehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Entscheidung fällt recht eindeutig aus: §§ 113a, 113b TKG und § 100g Abs. 1 S. 1 StPO sind – soweit danach Verkehrsdaten erhoben werden dürfen – nichtig, da sie gegen Art. 10 …