Nachdem im letzten Monat ein Gericht auf Zypern die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, kommt nun Tschechien als fünftes Land (neben Zypern sahen auch die Gerichte in Deutschland, Rumänien und Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung so kritisch, dass sie dort jeweils für verfassungswidrig erklärt oder aus anderen Gründen ausgesetzt wurde) auf die Liste der Länder, in denen die Vorratsdatenspeicherung …
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Zypern ist Nummer vier
Auch in Zypern hat der oberste Gerichtshof nun die Vorratsdatenspeicherung gekippt, das berichtete gestern netzpolitik.org. Nach Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern bereits das vierte Land, in dem dies geschieht. Ähnlich wie in Deutschland haben die Richter nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern lediglich den Zugriff. Bis zu einer neuen Regelung können die Vorratsdaten …
Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung
Lange erwartet, immer wieder verschoben, nun ist es endlich da: das von Einigen sehnsüchtig herbeigesehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Entscheidung fällt recht eindeutig aus: §§ 113a, 113b TKG und § 100g Abs. 1 S. 1 StPO sind – soweit danach Verkehrsdaten erhoben werden dürfen – nichtig, da sie gegen Art. 10 …
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