Artikel-Schlagworte: „Vorratsdatenspeicherung“

Tschechien kippt ebenfalls

Donnerstag, 31. März 2011

Nachdem im letzten Monat ein Gericht auf Zypern die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, kommt nun Tschechien als fünftes Land (neben Zypern sahen auch die Gerichte in Deutschland, Rumänien und Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung so kritisch, dass sie dort jeweils für verfassungswidrig erklärt oder aus anderen Gründen ausgesetzt wurde) auf die Liste der Länder, in denen die Vorratsdatenspeicherung zwar eingeführt, nun aber aufgrund einer höchstgerichtlichen Entscheidung wieder ausgesetzt wurde.

Das tschechische Verfassungsgericht führte in seinem Urteil aus, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung verstoße. In diesem Zusammenhang soll auch das deutsche Volkszählungsurteil zitiert worden sein. Zudem werde die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt. Auch auf die zugrundeliegende EU-Richtline gingen die Richter ein, sie sei zu vage formuliert. Dennoch beschloss das Gericht, das nationale Gesetz nicht dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.

Für die gegenwärtig bei der EU-Kommission laufende Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bedeutet die größer werdende Anzahl von Ländern, in denen die Umsetzungsgesetze gekippt werden, einen stetig wachsenden Druck.

Zypern ist Nummer vier

Montag, 14. Februar 2011

Auch in Zypern hat der oberste Gerichtshof nun die Vorratsdatenspeicherung gekippt, das berichtete gestern netzpolitik.org. Nach Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern bereits das vierte Land, in dem dies geschieht.

Ähnlich wie in Deutschland haben die Richter nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern lediglich den Zugriff. Bis zu einer neuen Regelung können die Vorratsdaten gegenwärtig nur noch genutzt werden, wenn Häftlinge oder laufende Insolvenzverfahren betroffen sind.

Der Europäische Gerichtshof war zwar schon einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, wollte damals aber nur über die (seiner Meinung nach richtige) Rechtsgrundlage entscheiden. Eine Aussage zur Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta gab es bislang noch nicht. In mehreren anderen Ländern wird emsig darüber diskutiert, ob die Vorratsdatenspeicherung beibehalten werden soll, wiederum andere Länder haben sie – trotz bereits lange abgelaufener Umsetzungspflicht – noch immer nicht in nationales Recht überführt. Es dürfte daher interessant sein, wie der Bericht zur Evaluierung der Richtlinie ausfallen wird.

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 3. März 2010

Lange erwartet, immer wieder verschoben, nun ist es endlich da: das von Einigen sehnsüchtig herbeigesehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Entscheidung fällt recht eindeutig aus: §§ 113a, 113b TKG und § 100g Abs. 1 S. 1 StPO sind – soweit danach Verkehrsdaten erhoben werden dürfen – nichtig, da sie gegen Art. 10 Abs. 1 GG verstoßen. Die bislang nach der einstweiligen Anordnung gespeicherten Daten sind daher unverzüglich zu löschen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch wäre. Lediglich die aktuelle Regelung ist verfassungswidrig. Die anlasslose Speicherung an sich ist nicht grundsätzlich unzulässig. Vielmehr ist – bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des Eingriffs hinreichend Rechnung trägt – eine sechsmonatige Speicherung grundsätzlich verfassungsrechtlich denkbar. Die Kriterien, die das Gericht hierfür aufstellt sind u.a.

  • eine Speicherung durch Private (im Gegensatz zu einer unmittelbaren Erfassung durch den Staat),
  • fehlende Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt,
  • besondere Anforderungen an die Datensicherheit,
  • Verwendung nur für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes, d.h. in der Regel nur bei einem durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat,
  • transparente Gestaltung des Datenübermittlungsvorgangs,
  • Schaffung eines Rechtsschutz- uns Sanktionensystems.

Abzuwarten bleibt nun, wie der Gesetzgeber diese anspruchsvollen Vorgaben umsetzt und welche Bedeutung die Vorratsdatenspeicherung damit für die tägliche Ermittlungsarbeit der Behörden bekommen wird. Insbesondere die hohe Schranke bei den Verwendungsmöglichkeiten dürfte dafür sorgen, dass z.B. die Wünsche der Industrie, Vorratsdaten auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen einsetzen zu können, nicht zu tragen kommen.