Berichte über Staatstrojaner = Strafvereitelung?

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung soll ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages es für “nicht ausgeschlossen” halten, dass die Veröffentlichung des sog. Staatstrojaners durch den CCC als Tathandlung einer Strafvereitelung zu bewerten ist. Nach § 258 StGB macht sich strafbar, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer wegen …

Staatstrojaner

Der Chaos Computer Club (CCC) hat einen “Staatstrojaner” (mit diesem Begriff soll offenbar klargestellt werden, dass es sich nicht (zwingend) um einen “Bundestrojaner” handelt) in die Finger bekommen und ausgiebig analysiert. Das Ergebnis fällt (erwartungsgemäß) katastrophal aus: Der Einsatz von AES in dem gezeigten katastrophalen Gesamtumfeld – ohne Session-Keys, mit ECB, und nur in eine …

Alle 30 Sekunden ein Treffer

Es ist schon sehr kompliziert geworden in dieser Welt. Insbesondere, wenn man als Polizeibehörde eine technische Überwachungsmaßnahme schalten will oder als Richter(in) darüber zu befinden hat. So scheint es jedenfalls, wenn man sich eine aktuelle Entscheidung des LG Landshut (PDF) anschaut, die iiure.org vor ein paar Tagen veröffentlicht hat. Aber der Reihe nach. Das AG …

Keine Online-Durchsuchungen

Seit das BKA mit der Reform des BKAG die Berechtigung erhielt, Online-Durchsuchungen durchzuführen, ist die Behörde offenbar nur sehr zögerlich bereit, sie auch in der Praxis einzusetzen, berichtet Heise unter Berufung auf einen Artikel des Berliner Tagesspiegel: Bislang sei keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt worden. Zwar sei die Behörde hierzu in der Lage, das Gesetz sehe …

Beweise aus der Wolke

Auch in den USA machen sich die Unterschiede zwischen online abgelegten Beweisen und solchen, die sich lokal auf einem Computer befinden bemerkbar. Nach einem Bericht von Wired ist nach dem Stored Communications Act lediglich ein begründeter Anfangsverdacht (“reasonable grounds”) notwendig, um auf online abgelegte Daten zugreifen zu können. Soll hingegen die Festplatte eines Verdächtigen untersucht …